Et patent er en type åndsverk som gir eieren dens juridiske rett til å utelukke andre fra å lage, bruke eller selge en oppfinnelse i en begrenset periode på år, i bytte mot å publisere en mulig offentliggjøring av oppfinnelsen.
Wie kann ich herausfinden ob etwas patentiert ist?
DPMAregister ist das „Grundbuch“der deutschen Schutzrechte Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Design. Her finner du Sie die vollständigen Rechts- und Verfahrensstandsdaten zu jedem einzelnen Schutzrecht, wie beispielsweise: den Anmelder bzw. Inhaber.
Werden Patente geprüft?
Um auch tatsächlich ein Patent zu erh alten, müssen Sie einen Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr in Höhe von 350 Euro bezahlen. Erst dann kann das DPMA die Prüfung der Anmeldung durchführen und gegebenenfalls ein Patent erteilen. Sie haben ab Anmeldetag sieben Jahre Zeit, den Prüfungsantrag zu stellen.
Was gibt es alles für Patente?
Im deutschen Sprachraum wird der Begriff „ Patent “endutig für ein Schutzrecht auf eine technisch geprägte Erfindung verwendet. Im englischen Sprachraum kennt das US-Recht allerdings zwei Arten von Patenten , nämlich das utility patent und das design patent.
Welche Behörde erteilt ein nationales patent?
Ein Patent wird vom DPMA nur erteilt, nachdem eine Prüfung er- geben hat, dass dieErfindung patentierbar ist. Das Gebrauchsmuster wird ohne eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen in das Register eingetragen.
